Vom „Sichausziehenmüssen“ auf dem Amt
Wenn man sich mit dem Thema Sozialhilfe befasst, stößt man vor allem auf Vorurteile. So meinte jemand zu mir, man müsse sich halt den Gegebenheiten anpassen: Weniger Geld, weniger Luxus. Wie viel Luxus man sich von 285,00 € - dem monatlichen Regelsatz der Hilfe zum Lebensunterhalt für Sachsen-Anhalt - leisten kann, auf den man dann verzichten könne, ließ man offen. Die Anspruchsbedingungen für die Sozialhilfe sind eng gesteckt und zwingend. „Man müsse sich schon ausziehen“, meinte eine Amtsleiterin. Die Tricks und Kniffe der Ämter, sich der Leistung zu entledigen, sind zahlreich. Der Gerechtigkeitssinn der Betroffenen scheint gelähmt.
Per Gesetz zur Ehrlichkeit verdonnert, sind Sie die letzten erzwungenen Moralisten. Für Steuerbetrüger mit Millionenreibach gibt es eine Steueramnestie, für mutmaßliche Sozialleistungsbetrüger einen reißerischen Bericht in der BILD: Die liegen uns auf der Tasche. Schön, wenn sie da rein fassen könnten, aber das tun sie nicht.
Trotzdem leben Vorstellungen weiter, dass Erwerbslose selbst schuld seien, an allem. Glücklich der, der sich einreden kann, sein Einkommen wäre sein Verdienst. Gern beugt er sich freiwillig den Belangen der Firma, dem Überstundendruck und der Lohnkürzung: Noch sind wir wer – unschuldig, weil abhängig beschäftigt. Im festen Glauben daran, das man es jetzt schaffen könnte, ein bisschen weiter nach oben zu kommen, wird nach unten getreten, was das Zeug hält. „So arm kann er ja nicht sein“, kommentiert jemand das Treffen mit einem Sozialhilfeempfänger, „ er auch ja noch“. Selbst Kriegsgefangenen gesteht man das Recht zu, zu rauchen. Erwerbslose sind viel weniger als das. Abstrakte Begrifflichkeiten wie Stolz, Würde, Gegenseitigkeit hätte man abzugeben: Menschen, 2. Klasse. Armut degradiert. Sie tastet die Würde an und verlangt, dass man hinzunehmen hat, was man nicht hinzunehmen braucht. All das geschieht unmerklich, unbewusst, in unseren eigenen Köpfen. Jeder unreflektierte Bericht über einen weiteren „Schmarotzer“ hinterlässt Spuren, die dazu führen werden, anders sein zu wollen. Sozialleistungsbetrug ist keine statistisch relevante Größe, sondern ein Medienschlagwort. Es wird geschätzt, dass 3 bis maximal 5 % der Leistungsempfänger ihre Sozialleistungen zu Unrecht beziehen. Es wird aber auch geschätzt, dass 63,1 % der tatsächlichen Ausgaben für Sozialhilfe durch teils freiwilligen oder erzwungenen Verzicht eingespart werden können (Gerhard Bäcker in „Armut trotz Sozialhilfe?“, 2002).
Und der Kanzler sagt, es müsse gerechter verteilt werden: was und wohin?
Ich hätte gern etwas mehr Öffentlichkeit gerecht verteilt. Gern hätte ich die Gelegenheit, all das zur Sprache zu bringen, was so sonnenklar vor mir liegt. Aber genau da liegt auch das Problem, mitten in der Sonne wie ein riesiger Butterberg: monopolistische Medien. Meinung vorgekaut und reingewürgt.
Wie gern hätte ich es gesehen, wenn man wie auf den Zigarettenpackungen vor dem Rauchen, auch vor der Boulevardpresse warnt. BILD: Das Lesen dieser Zeitung macht doof! Volksstimme: Vorurteile fügen den Menschen in Ihrer Umgebung erheblichen Schaden zu!
So hübsche, kleine Klebchen mit theatralischem Rand. Das wäre etwas.
Bis es allerdings soweit ist, werde ich schreiben müssen und hoffen, dass es irgendjemand liest und sich Gedanken macht. Dass sich jemand dafür interessiert, wie es denen „unten“ geht: Ob sie Hilfe brauchen, wenn sie keine Hilfe bekommen. Das System funktioniert nicht mehr im Sinne der Betroffenen: Es funktioniert nur gegen Sie. Sozialhilfe wird zum sozialen Bumerang für alle jene, die auf Sie angewiesen sind. Von der eigenen Not überwältigt, vom Behördenterror drangsaliert und der Öffentlichkeit totgeschwiegen, leben sie in ständiger Angst, es nicht mehr zu schaffen. Menschen wie du und ich, sitzen auf der einen als auch der anderen Seite des Schreibtischs. Dazwischen liegt ein unüberwindbarer Schützengraben. Berauscht von der Macht, etwas entscheiden zu können, schießen einige über das eigentliche Ziel hinaus: Helfen, wo Not am Menschen ist. Mit tauber Gleichgültigkeit wird auf Gesetze verwiesen, nach denen man handeln müsse. All das was begünstigend auf den Betroffenen wirkt, wird ignoriert. Mit blindem Gehorsam wird durchgesetzt, was unmenschlich ist. Mit kommunalem Sparzwang wird entschuldigt, was unentschuldbar ist: Neben dir könnte so einer wohnen, ein Mann oder eine Frau vom Amt. Heute wurde wieder jemandem die Existenzgrundlage entrissen und man sagt freundlich „Guten Tag!“. Arbeit ist eben alles und ein Dienstverhältnis macht frei von Schuld? Amtshaftung gibt es nicht, so sind nachweisbare Fehler auch nur eine Genugtuung für den Kläger. Nur selten rücken Betroffene Namen heraus: Es könnte alles noch schlimmer werden. Ein Schwarzbuch der Sozialhilfe gibt es nicht oder es wurde nie veröffentlicht. Der Sozialneid tut sein Übriges. Strafanzeigen werden abgebügelt: „Hinsichtlich der von Ihnen behaupteten Körperverletzung nach § 223 StGB, die Sie den bearbeitenden Angestellten der Landeshauptstadt Magdeburg anlasten, fehlen jegliche Anhaltspunkte dafür, dass diese als Täter in Betracht kommen könnten.“ (Oberstaatsanwalt Baumgarten 17.06.2003, AZ: 1202-3000069-5 125 UJs 18200/03).
Mit gleicher Überzeugung möchte ich Erwerbslose jeglicher Schuld frei sprechen: Ich denke, es ist an der Zeit, die Ermittlungen einzustellen und bedingungslose Solidarität zu üben.
Ich weiß, dass es Menschen mit Arbeitslosenhilfe eben so schlecht gehen kann, dass auch Arbeitende immer öfter jeden Euro umdrehen müssen, dass auch Studenten unter dem Regelsatz der Sozialhilfe leben, dass es so viele Varianten der materiellen Notlage gibt. Doch hat all das nur einen Namen: Armut.
„Unter Berücksichtigung einer gesamtdeutschen Armutsschwelle sind Ende der 90er Jahre in Sachsen-Anhalt 18 % oder 219.000 der rund 1,2 Mio. Haushalte als einkommensarm zu bezeichnen, weil Ihnen weniger als 60 % des Medians des gesamtdeutschen Äquivalenzeinkommen zur Verfügung steht.“( Aus dem Armuts- und Reichtumsbericht für Sachsen-Anhalt, 2002)
Auch wenn es sehr schwer ist, Hilfe Bedürftige zu finden, die reden wollen: Eine soziale Revolution kann nur von „unten“ beginnen.