Liebe montagsmenstruierenden MitmenschInnen, lieber Demonstrant!

Seit dem es wieder Motagsdemos gibt, sammele ich auch wieder Flyer. Ich tue das gern und lese auch alle. Letztens war so ein interessantes Teil dabei, das mir einen wirklich vergnüglichen Abend bescherte: Die Regional(be)währungsinitiative Sachsen-Anhalt meldet sich zu Wort und ich bin nun im Bilde.

Ich lese: „ Mit guten Grund....*aua*...demonstrieren wir für eine andere Politik in unserem Land....“ Blablablubb. ..“Wenn überall das Geld fehlt...“ Das tut es, ja, ich nicke und hol mir erstmal ´n Bier: “Fragen Sie sich selbst , ob Sie einen Teil Ihrer Einnahmen auch in einer zinsfreien regionalen Währung annehmen würden.“ Ich grübele: Welche Einnahmen, wenn überall das Geld fehlt? Zinsfrei? Staatsverschuldung? Urstromtaler? Urkrostizertaler? Weniger Bier! Oder mehr? Keine Ahnung! Staatsverschuldung – da bleibe ich hängen. Wie hoch ist die denn: Weniger oder mehr als die Summe der verzinsbaren privaten Geldvermögen? Huh, die ist ja weniger. Wo ist also das Problem? Zinsgewinne ganz oben oder Geldknappheit ganz unten? Kassenknappheit durch Steuersenkung oder doch lieber andersherum? Scheißegal: Noch ´n Bier! Steht da auch was über Alkohol? Nö! Dann kann ich weiterlesen: „Terrorkrieg um Öl!“ Meine Güte, was ist denn das? Hört sich brutal an. Hoffentlich kommt das nicht zu uns! „Regionales Wirtschaften entlastet die Umwelt...“ Sauber, das freut die Grünen und: Puh, alles bleibt regional. In D gibt’s kein Öl, so auch keinen Terrokrieg darum. Zum Bäcker fahre ich aber auch nicht nach Bagdad. Da gehe ich zu Schäfer, mit Zentrale in Osterweddingen. Reicht das an Regionalität?“....und macht uns unabhängiger vom ‚Terrorkrieg um Öl’.“ Ich weiß immer noch nicht, was das ist und lese weiter: „ Eine gut funktionierende Wirtschaft füllt die Kassen unserer Kommunen.“ Geile Idee. Nur wie macht man Wirtschaft so richtig funktionstüchtig und muss man das überhaupt? Könnte man nicht auch einfach die Steuern heben, um die Kassen der Kommunen zu füllen? Vielleicht geht´s aber auch mit Billiglohnkräften, wie Herr Hartz das will, oder doch nur mit zinsfreien Talerchen? Die Urstromtaler schreiben jedenfalls, dass 1933 im österreichischen Wörgl regionales Geld verboten wurde. Von wem und warum, das lese ich da nicht. Auch nicht nach dem 3. Bier. Die Arbeitslosigkeit sank um 25 % mitten in der Weltwirtschaftskrise. Das steht in Klammern, ein Ausrufezeichen dahinter. Also, wenn das kein Bier wert ist? Coole Sache: wie hoch, war sie denn vorher, die Arbeitslosigkeit? Und wie funktioniert das: Durch Regionalität wird Geld nicht mehr, schon gar nicht, wenn es nicht verzinst wird. Geld fließt auch nicht plötzlich links herum oder verteilt sich besser. Wo also kommen die Arbeitsplätze her? (Hossa, ich hab ´nen Urstromtaler: Dafür stelle ich mal ´nen Azubi ein, weil ich sonst so rein gar nichts dafür bekomme...) Wie werden sie bezahlt? Tariflohn? Ich kenne nämlich auch Menschen, die würden für ´nen Appelundeitaler arbeiten. Unverzinst, versteht sich. Leider. Schaffen es die Urstromtaler in etwa so wie Herr Hartz oder die spanische Inquisition, die Arbeitslosigkeit zu senken: So um 12hundertnochwas sank die Zahl der arbeitslosen Hexen um 25 %. Können auch mehr gewesen sein. UND: Was tue ich, wenn die Spätverkaufsstelle keine Urkrostizertaler nimmt und ich bald auf dem Trockenen sitze? Sollte ich aufhören, Flyer zu sammeln? Was hat das alles mit „HartzIV“ zu tun?

Im Kopf habe ich den Sound der Montagsmensis: „HartzIV muss weg...schingderassabumm....“ und wippe leicht mit dem Fuß, kippeln will ich auch noch und gröhle „HartzIV muss weg...und Bier muss her!“ (Alles natürlich in Klammern und ein Ausrufezeichen (!) dahinter!) (Heissaheissahopssassawiederallalla!)

Mir fällt noch ein anderer Flyer in die Hände, gefordert wird: „Mehr Demokratie!“. Warum?, frag ich mich. HartzIV wurde doch sehr demokratisch entschieden: die Mehrheit des Bundestages, die Mehrheit unserer gewählten Vertreter, und somit wir, waren doch dafür.  Das ist wunderbar demokratisch. Demokratischer geht’s nicht. Demokratie schützt nur leider nicht vor Dummheit, Sozialabbau oder den dubiosen Ideen der Herren Schröder, Hartz, Koch und Merkel. Demokratie schützt auch nicht vor Nazis oder sonstigem Gelumpe. Demokratie ist die Preisgabe der Vernunft an die Rhetorik und an organisatorisches Geschick. Nicht mehr und auch nicht weniger: Wer die Mehrheit überzeugen kann, der weiß sich im demokratischen Aufwind. Mehrheiten sichern können aber auch Lätta mit grünen Punkten oder McDoof mit Fußballburgern. Notfalls hilft auch hier und da ein wenig Schmiergeld. Das begeistert zumindest nachhaltig. Mehr Demokratie, also mehr Entscheidungskraft zu wollen, als die bemächtigte Mehrheit, endet in einer Diktatur. Bestenfalls in einer Diktatur der rhetorischen Fähigkeiten. Reichen die rhetorischen Fähigkeiten nicht aus, so hilft bei Zeiten auch ein Appell an die Kritiker nach „Mehr Toleranz!“. Das kommt meistens gut und macht Widerstand meist schneller mundtot. Ein guter Demokrat hat eben tolerant zu sein, auch gegen seine Henker. Pech nur, wenn die dann auch wirklich aufhängen wollen. Nicht der Klügere, sondern der Demokratischere gibt nach. Aber das kennen wir ja schon: So kam Hitler an die Macht. Übrigens auch sehr demokratisch. Soviel Macht will doch keiner wirklich oder etwa doch?

Es gibt noch andere Zettel: Manche laden zur Samstagabendmucke ein, andere versprechen Jobs an Haustüren und im Internet. Wieder andere fordern Arbeitsplätze, genau 120.000. Die Zahl gefiel mir: 120.000. Nicht mehr und nicht weniger. Wer sind diese 120.000? Vielleicht die Verwandtschaft des Flyerverteilers, so grob geschätzt? Jeder Onkel, Neffe, Kusscousin in Lohn und Brot. Was schert uns der Rest?

So viele Fragen und nur eine bleibt am Morgen übrig: Darf man lästern, wenn die Lage derart ernst ist?

Ja, es ist erlaubt: Die Bundesregierung tut es schließlich auch. Seitengroß wurde aufgeklärt - ausgerechnet in der Volksstimme. (Bin mir sicher, dass keiner dieses Käseblatt zwingen musste, an der staatlich organsierten Verdummung teilzunehmen.) Überdimensioniert erscheint eine Anzeige, tituliert „HartzIV: Fakten statt Vorurteile.“ Faktisch ist das Ding tatsächlich, faktisch Müll. Der Bürger bekommt erklärt, was er alles behalten kann. Angenommen, er kann es als ALG-II-Bezieher auch bezahlen. Ein angemessenes Auto gehört dazu. Toll. Zum Essen hat man dann aber nichts mehr, wenn man es noch vesichert, abbezahlen muss und auch noch betanken will. Ich sehe Autokarawanen vor mir: Unversicherter Stillstand am Straßenrand, weil die Besitzer trotz Kohldampf schieben, kein Spritgeld haben. Weiter heißt es, dass jeder – naja fast jeder – der bedürftig ist, auch Geld bekommt. Außer natürlich, der jenige verweigert seine Mithilfe zur Integration in den Arbeitsmarkt. Tut er das nämlich, so darf er sein Auto immer noch behalten, kann es immer noch nicht betanken, versichern und abbezahlen, aber nun hat er auch nichts mehr zum essen. Das sind dann wirklich ganz klare Fakten – leider keine Vorurteile. Eines, und das hätte ich wirklich sehr gern erklärt bekommen, dass ist der Paragraf 39 des neuen SGB II. Dort steht, dass Widerspruch und Klage keine aufschiebende Wirkung mehr haben. Natürlich gilt das nur für Entscheidungen nach dem SGB II, also ALGII. Überall sonst kann man sich natürlich noch zeitnah und wahrscheinlich sogar erfolgreich gegen Behördenwillkür wehren. Wir sind ja ein Rechtsstaat oder viel besser: ein Rechtswegestaat. Zwar ist dieser nicht jedem zugänglich, aber so als rhetorischer Fangschuß macht sich das gut. Als ALGII-Empfänger hat man jede Entscheidung grundsätzlich erstmal zu ertragen, sagt das Gesetz und macht so Willkür den Hof. So einfach ist das. Zum Wohle der Beitragszahler oder so ähnlich. Wenn man also noch den Mut und die nötigen Mittel hat, sich auf den Kriegspfad der Klage zu bewegen, falls irgend so ein Bürokrat mal ein Fehler macht, dann kann man günstigstenfalls vor Gericht sein Recht bekommen. Wie passend, dass pünktlich zum Start der organsierten Ausbeutung auch Sozialgerichte neuerdings Kosten erheben. Auch Widersprüche kosten Geld, wenn sie verloren werden und das werden sie meist: Die eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Wie gut, dass die BfA keine Todesurteile fällen darf: Erst wird geköpft, dann wird verhandelt?

Nun soll man nicht glauben, dass in den Amtsstuben nur Krähen sitzen, nein, da sitzen auch richtige Triefnasen. Solche, die erst entscheiden, dann nachlesen, um fadenscheinige Begründungen für dubiose Bescheide zu finden. Nur falls jemand widerspricht, versteht sich. Und nur falls sich jemand den Widerspruch leisten kann. Um solche Kinkerlitzchen wie Rechtsmittel gleich zu vermeiden, stellt man am besten kurzfristig die Leistungen ein, so spart man sich als tapferer Dienstleister am Arbeitsmarkt die Qual der Verantwortung eines Widerspruchs: Wer kein Geld hat, kann sich auch kein Recht leisten.

Dazu steht aber in der Anzeige in der Volksstimme nichts. Da steht nur, dass ich meine private Rentenversicherung behalten kann und viel Geld. Beides habe ich nicht. Aber gut zu wissen, dass ich etwas behalten kann, wenn ich denn irgendetwas hätte. Ob meine Würde zum Schonvermögen gehört, weiß ich nicht. Ist die denn Geld wert?

Beruhigend ist es, wenn man weiß, dass man nichts glauben sollte, was Kadell und Konsorten so als des Volkes Stimme preisen. Vor einiger Zeit pries man dort noch Hitler, dann Stalin, später Mielke und Co. Ein Zentralorgan irgendeiner Partei zu sein, haben sie eben im Blut, die stimmigen Völkischen. Sollten zukünftig nationalistische Blödköpfe wieder den Volkszorn beschwören wollen, wird noch nicht mal eine Namensänderung nötig: Alles Tutti, brüllendes Volk.

Eines muss man Ihnen aber bei allem Hohn zu Gute halten: Die Volksstimme ersparte es uns wenigstens, die Hymne auf brennende arbeitslose Hexen nachlesen zu müssen. Sowas nennt man wohl die Gnade einer späten Geburt.