Was das Volk begehrt...
...ist eigentlich ganz einfach. Das Volk Sachsen-Anhalts will: Arbeit, Einkommen und eine ordentliche Kinderbetreuung. Letzteres scheint wieder aufzuleben. Mit gut 252 000 war das Volksbegehren gegen das Kinderförderungsgesetz (KiFöG) erfolgreich. Das KiFöG legte fest, dass nur Kinder Erwerbstätiger einen Ganztagsbetreuungsplatz beanspruchen können. Um diesen zu erhalten, musste man nachweisen, dass man mehr als 5 Stunden täglich arbeitet. Wer das konnte und wollte, durfte dann den erhöhten Betrag bezahlen und musste zufrieden sein.
250 000 Stimmen sind lt. Landesverfassung nötig, um ein Gesetz einzubringen. 250 000 Stimmen seien ein Garant dafür, dass an einem Gesetz nicht festgehalten werden dürfe, meinen die Initiatoren des Volksbegehrens, das Bündnis für ein kinderfreundliches Sachsen-Anhalt. Das wäre denkbar, muss aber nicht sein, meint dagegen die Landesverfassung. Ein Volksbegehren ist so eine schöne Sache: Volksdemokratisch und Historisch. Noch nie zuvor gab es in Sachsen-Anhalt ein solches. Aber Sachsen-Anhalt gibt es ja auch noch nicht lange. Irgendetwas wird sich also tun müssen. Fraglich ist nur: was? Vielleicht werden all die auf 25 Wochenstunden reduzierten Erzieherinnen wieder hochgestuft. Vielleicht werden die Halbtagskinder wieder zu Ganztagskinder, sofern die abgebauten Kapazitäten reanimiert werden können.Vielleicht werden alle Daten vernichtet, die im Rahmen des KiFöG gesammelt wurden. Wer weiß?
Herr Böhmer sagt, er wolle keinen Kompromiss und schließlich mache er Politik für all jene, die anderer Meinung sind, nicht unterschrieben haben. Das möchte ich auch, die Stimmlosen für mich in Anspruch nehmen. Bei einer niedrigen Wahlbeteiligung am 13. wäre das ein recht netter Happen: Sie haben nicht gewählt, dann sind sie für mich. Herzlichen Dank.
Vielleicht passiert aber auch rein gar nichts und man wartet einfach bis Mitte 2005 ab, bis die Bundesregierung ein Bundesgesetz erlassen hat, welche eine Ganztagsbetreuung an die Erwerbsfähigkeit der Eltern bindet. Spätestens zum Ende 2005 soll es in Kraft treten, plant der Kanzler.
Aber so ein Volksbegehren ist eine schöne Sache. Ja, doch, irgendwie schon. Es zeigte das wahre Verständnis der Demokratie und die Naivität der Sachsen-Anhaltiner.